Bremerhaven möchte die Verwaltung und das Ratssystem digitalisieren. Künftig sollen alle Unterlagen die für die Stadtverordnetenversammlung, deren Ausschüsse und den Magistrat benötigt werden, nur noch elektronisch zur Verfügung stehen. Doch die Umsetzung ist schwierig.
Zwei Millionen Blatt Papier benötigt
Aktuell benötigen diese drei Bereiche laut einer verwaltungsinternen Hochrechnung rund zwei Millionen Blatt Papier pro Jahr. Der Druck und Versand der Dokumente kostet die Stadt rund 45.200 Euro im Jahr.
Elektronische Verwaltung wäre günstiger
Eine komplett elektronische Dokumentenführung hingegen würde einmalig 12.500 Euro für die Anschaffung technischer Geräte und rund 9620 Euro jährlich für die Wartung kosten.
Entschädigung für Tablets
Um sicher zu stellen, dass jedes Ausschussmitglied die Dokumente bearbeiten kann, hat die Verwaltung nach dem Vorbild anderer Städte vorgeschlagen, jedem Stadtverordneten eine einmalige Entschädigung von 600 Euro für die Anschaffung eines Gerätes zu zahlen.
Steuern sind noch Streitpunkt
Einen politischen Beschluss dazu gibt es bisher nicht. Der Grund: „Die 600 Euro gelten als Einnahmen und müssten versteuert werden“, erklärt Heigenmooser. Darüber gibt es noch Streit. CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen erklärt aber, dass das Geld im neuen Haushalt vorgesehen ist.
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